1 Vorbemerkung

1.1 Das Online-Angebot richtet sich ausschließlich an Personen ab dreizehn (13) Jahren. Der Nutzer darf den Service und das Online-Angebot der Sugar Publishing daher nur nutzen, sich anmelden und Mitglied werden, wenn er mindestens das 13. Lebensjahr vollendet hat. Sollte er jünger als 13 Jahre sein und sich dennoch bei Sugar Publishing registriert haben, wird Sugar Publishing seinen Account löschen, sofern Sugar Publishing hiervon erfährt.

1.2 Außerdem setzt eine Anmeldung voraus, dass der Nutzer sich über die Konsequenzen der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten bewusst ist und die Bedeutung der Datenverarbeitung und -speicherung versteht. Dies setzt eine gewisse Einsichtsfähigkeit und Reife voraus. Sollte ein minderjähriger Nutzer sich unsicher sein, empfiehlt Sugar Publishing bei den Eltern nachzufragen, ob sie damit einverstanden sind, dass der Minderjährige sich bei einem Online-Angebot der Sugar Publishing anmeldet. Informationen zur Verarbeitung und Speicherung der Nutzerdaten finden sich unter www.shopstyle.de/page/Privacy.

1.3 Der Nutzer darf sich nur für das Online-Angebot registrieren, wenn er nicht jünger als 13 Jahre alt ist und wenn er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Außerdem muss er die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der von ihm/ihr angegebenen personenbezogenen Daten verstehen.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Internetangebote der Sugar Publishing Inc., 111 Sutter Street, 15th Floor, San Francisco, CA 94104, USA („Sugar Publishing“), unter anderem für die Internetseiten abrufbar unter www.shopstyle.com und www.sugarinc.com („Online-Angebot“).

2.2 Sugar Publishing bietet dem Nutzer die Möglichkeit, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen Mitglied des Online-Angebots zu werden. Als Mitglied des Online-Angebots kann der Nutzer ein Profil erstellen, um sich anderen Nutzern gegenüber zu präsentieren. Sugar Publishing bemüht sich, dem Nutzer den Zugang und die Nutzung des Online-Angebots nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zugang und Nutzung des Online-Angebots steht dem Nutzer nicht zu.

2.3 Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste („Anwendungen“), die Sugar Publishing für das Online-Angebot zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein. Für diese und weitere Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden („Zusatzbedingungen“); Sugar Publishing wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen. Nutzer, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen solche Angebote, die sich nur an volljährige Nutzer richten, nicht nutzen.

2.4 Über das Online-Angebot stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es neben dem Angebot redaktionell aufbereiteter Inhalte insbesondere um:

2.4.1 die Bereitstellung von so genannten Profilen und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und zum Zusammenstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Fotos, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des Online-Angebot sichtbar sein können;

2.4.2 die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. Einstellen von Gruppen- und Blog-Beiträgen, das Kommentieren und Bewerten der Aktivitäten anderer Nutzer des Online-Angebots sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des Online-Angebots);

2.4.3 die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Gründung, Verwaltung und Nutzung von Gruppen innerhalb des Online-Angebots.

2.5 Die Nutzung des Online-Angebots, insbesondere das Einstellen von Daten, d.h. die Angabe von Daten im persönlichen Profil und das Verfassen von Beiträgen (insbesondere in Foren, Blogs und/oder Kommentare) ist ausschließlich zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch und ausschließlich zum Gebrauch registrierter Nutzer zulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine werblichen oder sonstwie kommerziellen Daten einzustellen und Daten anderer Nutzer des Online-Angebots nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Internetseiten Dritter nicht zu verlinken und/oder keine Produkte oder Dienstleistungen über das Online-Angebot zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten, auch nicht wenn dies zu rein privaten Zwecken geschieht. Etwas anderes gilt nur, soweit Sugar Publishing einer kommerziellen Nutzung von Teilen des Online-Angebots im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.

2.6 Der Nutzer darf die von Sugar Publishing im Rahmen der OnSugar Plattform (eine Plattform der Sugar Publishing, auf der vom Nutzer u.a. Blogs erstellt und genutzt werden können, abrufbar unter www.onsugar.com) bereit gestellten Fotos der Fa. Getty Images nur dann im Rahmen seines OnSugar Blogs nutzen, wenn der Blog unter einer von Sugar Publishing zu diesem Zweck an den Nutzer vergebenen OnSugar Sub-Domain betrieben wird (in der Form xxx.onsugar.com) und die Inhalte nicht an eine externe Domain weitergeleitet werden. Hat der Nutzer eine solche Weiterleitung eingerichtet, ist er für die Lizensierung aller von ihm dort eingestellten Fotos selbst verantwortlich. Rechte im Hinblick auf die von Sugar Publishing zur Verfügung gestellten Fotos der Fa. Getty Images werden dem Nutzer in diesem Fall nicht eingeräumt.

3 Pflichten des Nutzers

3.1 Ein Account ist der nur durch ein Passwort zugängliche, personalisierte Bereich eines konkreten Nutzers im Rahmen des Online-Angebots, den der Nutzer durch Registrierung selbst angelegt hat. Das bei der Eröffnung eines Accounts gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von Sugar Publishing werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des Online-Angebots mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, Sugar Publishing umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Profildaten wahrheitsgemäß anzugeben (z.B. e-mail-Adresse) und bei Änderungen diese umgehend in den Profileinstellungen seines Accounts zu aktualisieren. Er verpflichtet sich ferner, Kommentare in Blogs, Gruppen oder im Rahmen anderer Anwendungen, die das Einstellen von Kommentaren vorsehen, thematisch jeweils passend und inhaltlich nach bestem Gewissen zutreffend zu gestalten.

3.3 Der im Rahmen des Online-Angebots von Sugar Publishing bereit gehaltene Inhalt ist urheberrechtlich und teilweise markenrechtlich geschützt (z.B. Texte, Artikel, Blogs, Graphiken, Fotos, Bilder). Die über das Online-Angebot zugänglichen Inhalte dürfen zur rein privaten Nutzung heruntergeladen oder kopiert werden. Die über das Online-Angebot zugänglichen Inhalte dürfen darüber hinaus nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zur Nutzung außerhalb des Online-Angebots heruntergeladen, kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht, genutzt, bearbeitet, hochgeladen, lizensiert, veräußert, an Dritte weitergegeben oder sonst in irgendeiner Weise genutzt oder verwertet werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot). Der Nutzer darf die Internetseiten der Sugar Publishing nicht verlinken oder Inhalte des Online-Angebots löschen, verändern oder Inhalte an anderer Stelle platzieren. Der Nutzer darf sich ferner nicht als ein Dritter ausgeben oder den Eindruck erwecken, es bestehe eine Verbindung zwischen ihm und einem Dritten, die nicht existiert. Er wird außerdem keine falschen Quellen für die von ihm eingestellten Inhalte angeben.

3.4 Das Online-Angebot ist auch als Datenbank/Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt. Das Online-Angebot, die eingesetzte Software, Services oder jeweils Teile hiervon dürfen vom Nutzer ebenfalls nicht kopiert, heruntergeladen, imitiert, vertrieben oder sonstwie verwertet werden. Ziff 3.3 gilt entsprechend.

3.5 Die Möglichkeit zur Nutzung eines internettauglichen Endgeräts und der Zugang zu einer ausreichend leistungsfähigen Internetverbindung liegen allein im Verantwortungsbereich des Nutzers.

4 Sperrung/ Löschung von Inhalten

4.1 Sugar Publishing behält sich vor, die maximale Größe aller pro Nutzer abzuspeichernden Daten insgesamt und/oder andere Vorgaben im Hinblick auf Art und den Umfang der Leistung zu definieren, einzuschränken oder zu erweitern. Sugar Publishing ist berechtigt, einzelne oder mehrere Anwendungen jederzeit zu beschränken, zu erweitern oder sonst wie zu verändern oder Anwendungen insgesamt einzustellen.

4.2 Sugar Publishing ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Daten jederzeit zu löschen.

4.3 Sugar Publishing ist insbesondere berechtigt, alle oder bestimmte Daten des Nutzers ohne vorherige Mitteilung zu sperren, zu entfernen oder die vom Nutzer für den Upload bereitgestellten Daten nicht zu speichern,

(a) wenn bei Sugar Publishing die berechtigte Annahme besteht, dass die Daten verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, obszöne oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können;

(b) wenn bei Sugar Publishing die berechtigte Annahme besteht, der Nutzer greife störend in das Online-Angebot ein (z.B. durch Hacking-Versuche, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer solche Maßnahmen ergreift, die zu einer übermäßigen Belastung des Online-Angebots (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM], Maillist, Listserv, Auto-Responder) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können;

(c) wenn bei Sugar Publishing die berechtigte Annahme besteht, der Nutzer verwendet Computerprogramme zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawler (alias Spider oder Robot), Software oder Prozesse, um Passwörter oder andere vertrauliche Informationen auszuspähen oder ähnliche Maßnahmen;

(d) wenn bei Sugar Publishing die berechtigte Annahme besteht, der Nutzer habe seine Profildaten beim Eröffnen eines Accounts nicht wahrheitsgemäß angegeben und/oder bei Änderungen der Profildaten diese nicht umgehend in den Profileinstellungen seines Accounts aktualisiert;

(e) wenn die berechtigte Annahme besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

4.4 Soweit Sugar Publishing von der Polizei oder anderen Behörden aufgefordert wird oder soweit Sugar Publishing einen berechtigten Anlass hierfür hat, wird Sugar Publishing einzelne oder sämtliche Daten des Nutzers und die dazugehörigen persönlichen Daten des Nutzers an die Polizei oder andere Behörden aushändigen.

4.5 Ansprüche des Nutzers werden durch die Sperrung oder die Löschung nicht begründet.

5 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt Sugar Publishing mit der Vornahme des Einstellens unwiderruflich das unentgeltliche, einfache, inhaltlich wie zeitlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Daten ganz oder teilweise weltweit zu nutzen, insbesondere in der Art und Weise, dass Sugar Publishing die Daten des Nutzers aus dem persönlichen Profil, Blog-Einträgen, Kommentaren inklusive dort hinterlegter Fotos anderen Nutzern des Online-Angebots anzeigt. Er räumt insbesondere das Recht ein, die Daten in unveränderter oder umgestalteter Form, ganz oder teilweise, beliebig oft für alle Zwecke der Verwertung, einschließlich der Übertragung in andere Werkformen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und zwar unabhängig von den hierzu verwendeten Medien, Verfahren und/oder Technologien, auch für unbekannte Nutzungsarten, soweit dies für die Nutzung der jeweiligen Daten erforderlich ist. Eingeschlossen ist das Recht zur Bearbeitung (z.B. Formatänderung) und zur Übersetzung,

6 Garantien des Nutzers

6.1 Der Nutzer garantiert, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und diese Angaben regelmäßig zu aktualisieren. Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe/Zugänglichmachung der von ihm übermittelten Fotos auf den Internetseiten des Online-Angebots erlaubt ist. Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

6.2 Der Nutzer garantiert ferner, dass die von ihm eingestellten Daten (insbesondere auch Fotos und Beiträge) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder ehrverletzend für andere natürliche oder juristische Personen sind; geschützte Rechte wie Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Vertraulichkeitsvereinbarungen verletzen; Personen oder Sachen Schäden zufügen (wie z.B. durch Virenangriffe, Kettenbriefe etc.) oder Personen auf andere Weise belästigen; die Rechte anderer Personen auf Schutz der Privatsphäre oder ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen; pornografische, rassistische, obszöne, vulgäre oder herabwürdigende Materialen enthalten; zu gesetzeswidrigen Handlungen auffordern oder diese fördern; und/oder gemäß geltendem Recht straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden können.

6.3 Der Nutzer garantiert, keine der in Ziff. 4.3(b) und 4.3(c) bezeichneten Handlungen vorzunehmen sowie, dass er eine natürliche Person und keine Vereinigung oder Gesellschaft ist.

6.4 Verstößt der Nutzer gegen eine der zuvor in Ziff. 6.1 bis 6.3 bezeichneten Garantien, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der Sugar Publishing entstandenen und noch entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, gegenüber Sugar Publishing und/oder mit Sugar Publishing im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen verpflichtet. Sonstige Ansprüche von Sugar Publishing, insbesondere zur Sperrung der betreffenden Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags, bleiben unberührt.

6.5 Wird Sugar Publishing von Dritten wegen der Verletzung der in Ziff. 6.1 bis 6.3 genannten Garantien oder sonstiger Rechtsverletzungen des Nutzers in Anspruch genommen, stellt der Nutzer Sugar Publishing und/oder mit Sugar Publishing im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG) verbundene Unternehmen in vollem Umfang einschließlich etwaiger Verfahrenskosten auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer ist verpflichtet, Sugar Publishing für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Sugar Publishing wird den Nutzer unverzüglich schriftlich oder per e-Mail – soweit Sugar Publishing die Anschrift oder Adresse bekannt gegeben worden ist – über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs einräumen.

6.6 Die Ziff. 6.1 bis 6.5 gelten nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.

7 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, für ihn wichtige von ihm eingestellte Daten auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, die ihm einen uneingeschränkten Zugriff auf die Daten außerhalb des Online-Angebotes ermöglichen.

8 Verlinkte Internetseiten Dritter

8.1 Sugar Publishing hat keinen Einfluss auf die Inhalte von Internetseiten Dritter, die im Rahmen des Online-Angebots von Sugar Publishing verlinkt werden. Sugar Publishing haftet nicht für die Verfügbarkeit, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit des Inhalts von verlinkten Internetseiten Dritter und/oder dafür, dass die Inhalte dieser verlinkten Internetseiten keine Rechte Dritter verletzen. Mit der Aktivierung solcher Links verlässt der Nutzer das Online-Angebot von Sugar Publishing. Alle Rechtsgeschäfte, die er auf den verlinkten Internetseiten abschließt, kommen nur zwischen ihm und dem Betreiber der verlinkten Internetseite zustande. Die Lieferung dort bestellter Waren und die Erbringung dort beauftragter Dienstleistungen erfolgen allein durch den Betreiber der jeweiligen verlinkten Internetseite und nicht durch Sugar Publishing.

8.2 Sugar Publishing haftet nicht für die Richtigkeit der Fotos/Abbildungen von Kleidungsstücken oder anderen Artikeln oder Dienstleistungen („Artikel“), die auf einer verlinkten Internetseite bei einem Dritten käuflich zu erwerben sind, insbesondere können Farbe, Größe, Qualität, Material und Verarbeitung der Artikel von den Fotos/Abbildungen und den gemachten Angaben abweichen oder auf den verlinkten Internetseiten nicht (mehr) verfügbar sein.

9 Haftung von Sugar Publishing

9.1 Eine Prüfungspflicht, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit sowie der inhaltlichen Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von den einzelnen Nutzern eingestellten Daten durch Sugar Publishing besteht nicht. Diese für andere Internet-Nutzer abrufbaren Daten sind für Sugar Publishing fremde Inhalte. Sugar Publishing übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte. Sollte Sugar Publishing allerdings positive Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des Online-Angebots erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

9.2 Gegenüber Nutzern haftet Sugar Publishing uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Sugar Publishing uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.3 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 9.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sugar Publishing verursacht wurden, haftet Sugar Publishing bei schuldhafter Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflicht), in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. In den übrigen Fällen ist eine Haftung von Sugar Publishing ausgeschlossen.

10 Vertragsdauer/Kündigung

Dieser Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Sugar Publishing sowie dem Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Für eine Kündigung des Nutzers genügt es, dass der Nutzer sein Benutzerprofil löscht. Alternativ kann der Nutzer einfach durch Mitteilung in Textform (z.B. per Brief, Fax oder e-Mail) gegenüber Sugar Publishing kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen können – sofern Vergütungen zu entrichten sind - nicht rückerstattet werden, sofern der Nutzer durch Verstoß gegen eine der Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen Anlass zu der Kündigung gegeben hat.

11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

11.1 Sugar Publishing behält sich vor, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird 14 Tage vor Inkrafttreten durch einen Hinweis auf den Internetseiten des Online-Angebots bekannt gegeben und/oder dem Nutzer per e-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einstellen des Hinweises auf den Internsetseiten des Online-Angebots und/oder der Versendung der e-Mail, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Nutzer angenommen.

11.2 Sugar Publishing behält sich das Recht vor, für Anwendungen, die zur Zeit unentgeltlich sind, eine Vergütung zu erheben oder bereits bestehende Vergütungen zu erhöhen. Jede Preisänderung oder Preiseinführung wird dem Nutzer 10 Tage vor Inkrafttreten durch einen Hinweis auf den Internetseiten des Online-Angebots bekannt gegeben und/oder dem Nutzer per e-Mail mitgeteilt. Nimmt der Nutzer die Anwendung oder den Service, zu dem der betroffene Preis gehört, nach Inkrafttreten in Anspruch, bringt er damit zum Ausdruck, dass er mit der Preisänderung/Preiseinführung einverstanden ist und diese akzeptiert.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Sugar Publishing in Kenntnis solcher Bedingungen die Anwendung vorbehaltlos ausführt oder den Zugriff hierauf ermöglicht.

12.2 Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von Sugar Publishing geschuldeten Leistung kann sich Sugar Publishing auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

12.3 Anstelle von Sugar Publishing können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für Sugar Publishing ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber Sugar Publishing ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag gemäß Ziff. 10 zu lösen. Der Nutzer ist nicht befugt, seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.

12.4 Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen Sugar Publishing und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.5 Unbeschadet der Ziff. 11 dieser Nutzungsbedingungen bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

13 Verfahren zur Anzeige von Urheberrechtsverletzungen

13.1 Sugar Publishing hat folgende allgemeine Richtlinie in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen eingeführt. Die Anschrift des benannten Vertreters der Gesellschaft für den Empfang von Mitteilungen über angebliche Rechtsverletzungen („benannter Vertreter“) ist am Ende dieses Abschnitts aufgeführt. Sugar Publishing geht grundsätzlich folgendermaßen vor: (1) Der Zugang zu Material, das Sugar Publishing in gutem Glauben für urheberrechtlich geschütztes Material hält und welches von einem unserer Anzeigenkunden, verbundenen Unternehmen, Inhalteanbieter, Mitglieder oder Nutzer unrechtmäßig vervielfältigt und verbreitet wurde, wird gesperrt oder dieses Material wird entfernt und (2) Wiederholungstätern werden Leistungen entzogen und Leistungen diesen gegenüber werden eingestellt.

13.1.1 Mitteilungsverfahren bei Urheberrechtsverletzungen:

Wenn ein Nutzer der Ansicht ist, dass auf der Internetseite der Gesellschaft verfügbare oder über die Internetseite oder die Leistungen der Gesellschaft zugängliche Materialien oder Inhalte ein Urheberrecht verletzen, soll er eine Anzeige der Urheberrechtsverletzung mit folgenden Angaben an den unten aufgeführten benannten Vertreter senden:

(a) eine physische oder elektronische Unterschrift einer zum Handeln im Namen des Inhabers des angeblich verletzten Urheberrechts befugten Person,

(b) die genaue Bezeichnung der urheberrechtlich verletzten Werke oder Materialien,

(c) die genaue Bezeichnung des angeblich rechtsverletzenden Materials samt hinreichend ausführlicher Angabe zum Speicherplatz des rechtsverletzenden Materials, dessen Entfernung der Inhaber des Urheberrechts verlangt, so dass Sugar Publishing in der Lage ist, das Material aufzufinden und seine Existenz nachzuprüfen,

(d) Kontaktdaten der mitteilenden Person einschließlich Anschrift, Telefonnummer und, falls vorhanden, e-Mail-Adresse,

(e) eine Erklärung, dass die mitteilende Person in gutem Glauben annimmt, dass das in (c) genau bezeichnete Material nicht von dem Inhaber des Urheberrechts, seinem Vertreter oder dem Gesetz genehmigt wurde und

(f) eine im Bewusstsein der Strafbarkeit einer eidesstattlichen Falschaussage abgegebene Erklärung (eidesstattliche Versicherung), dass die gemachten Angaben zutreffend sind und die mitteilende Partei befugt ist, im Namen des Inhabers des Urheberrechts die Beschwerde vorzubringen.

13.1.2 Sobald eine ordnungsgemäße, in gutem Glauben abgegebene Mitteilung über die Rechtsverletzung beim benannten Vertreter eingegangen ist, geht Sugar Publishing grundsätzlich folgendermaßen vor:

(a) das rechtsverletzende Material wird entfernt oder der Zugang dazu wird deaktiviert,

(b) dem Inhalteanbieter, Mitglied oder Nutzer wird mitgeteilt, dass das Material entfernt bzw. der Zugang dazu deaktiviert wurde und

(c) dass das rechtsverletzende Material im Wiederholungsfall aus dem System entfernt wird und Sugar Publishing den Zugang dieses Inhalteanbieters, Mitglieds oder Nutzers zu den Leistungen aufhebt.

13.1.3 Verfahren zur Einreichung einer Gegenanzeige beim benannten Vertreter:

Wenn der Inhalteanbieter, das Mitglied oder der Nutzer entweder der Ansicht ist, dass das Material, das entfernt oder zu dem der Zugang deaktiviert wurde, nicht rechtsverletzend ist oder der Inhalteanbieter, das Mitglied oder der Nutzer der Ansicht ist, dass ihm der Inhaber des Urheberrechts das Recht erteilt hat, dieses Material einzustellen und zu nutzen, hat der Vertreter des Inhabers des Urheberrechts oder der Inhalteanbieter, das Mitglied oder der Nutzer eine Gegenanzeige mit folgenden Angaben an den benannten Vertreter zu senden:

(a) eine physische oder elektronische Unterschrift des Inhalteanbieters, Mitglieds oder Nutzers,

(b) die genaue Bezeichnung des Materials, das entfernt oder zu dem der Zugang deaktiviert wurde, und der Speicherplatz, an dem das Material vor seiner Entfernung oder Deaktivierung erschien,

(c) eine Erklärung, dass der Inhalteanbieter, das Mitglied oder der Nutzer in gutem Glauben der Ansicht ist, dass das Material in Folge eines Irrtums oder einer Fehlidentifizierung des Materials entfernt oder deaktiviert wurde, und

(d) Anschrift, Telefonnummer und, falls vorhanden, e-Mail-Adresse des Inhalteanbieters, Mitglieds oder Nutzers.

Wenn eine Gegenanzeige beim benannten Vertreter eingeht, kann Sugar Publishing eine Ablichtung der Gegenanzeige an den ursprünglichen Beschwerdeführer senden und diesen davon in Kenntnis setzen, dass Sugar Publishing das entfernte Material in zehn Geschäftstagen möglicherweise wieder einstellt bzw. die Deaktivierung beendet. Wenn der Inhaber des Urheberrechts nicht Klage einreicht, um einen gerichtlichen Beschluss gegen den Inhalteanbieter, das Mitglied oder den Nutzer zu erwirken, kann das entfernte Material nach Ermessen der Gesellschaft innerhalb von zehn bis vierzehn Geschäftstagen oder eines längeren Zeitraums nach Eingang der Gegenanzeige wieder eingestellt oder der Zugang dazu wiederhergestellt werden.

Unter folgender Anschrift kann sich der Inhalteanbieter, das Mitglied oder der Nutzer an den benannten Vertreter der Gesellschaft für Mitteilungen über angebliche Rechtsverletzungen wenden:

Krista Moatz
Sugar Publishing, Inc.
111 Sutter Street, 15th Floor
San Francisco, CA 94104
Tel.: (415) 391-7576
Fax: (415) 445-0904
copyright@sugarinc.com

Bei Fragen oder Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch andere Nutzer kann der Nutzer eine e-Mail schreiben an help@onsugar.com oder Sugar Publishing per Post erreichen: Sugar Publishing Inc., 111 Sutter Street, 15th Floor, San Francisco, CA 94104, USA